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Veranstaltungen/Termine - Rückblick

Werner Raab über das neue Heimrecht

Am 05.02.2009 fand eine Versammlung der Senioren-Union Ettlingen und des Fördervereins Sozialstation statt. In der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung im Gemeindezentrum Herz-Jesu in Ettlingen referierte der Landtagsabgeordnete und frühere Ettlinger Sozialbürgermeister Werner Raab über das neue Heimrecht .
Wir möchten an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Informationen wiedergeben:

"Menschlichkeit" muss an erster Stelle stehen!
Raab, der auch Vorsitzender des Fördervereins Christliche Sozialstation Ettlingen ist, skizzierte die Schaffungdes neuen Heimrechts mit der Tatsache, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen stetig zunehme. In Erkenntnis dieser Entwicklung ist man an die Aufteilung der Gesetzesaufgaben zwischen dem Bund und den Ländern herangegangen.

Das Neue Heimrecht ist nunmehr Sache der Länder; auch die Finanzen wurden im Sinne des neuen Heimrechtes geregelt. Damit wurde auch eine überholte Bürokratie aufgelöst. Im Rahmen der immer älter werdenden Bevölkerung steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen rapide an.

Es kommen eine Reihe weiterer Fragen hinzu: Z. B. die Zunahme der sogenannten Singel-Haushalte und damit die Suche nach Ein-Personen-Wohnungen.
Die Frage nach einem Senioren-Nahverkehr aus den städtischen Randgebieten und deren Versorgung ist offen (- es fehlt an Netzwerken).
Die Feminisierung des Alters - die Frauen pflegen die Männer, aber wer pflegt die Frauen?
Pflege durch Kinder ist in der modernen Arbeitswelt ein Auslaufmodell, auch die Berufstätigkeit der Frauen stört das alte Familienpflegebild.
Und: es gibt immer weniger Kinder, d. h. es bedarf einer völlig neuen Familienpolitik.
Geben die Arbeitgeber z. B. pflegenden Familienmitgliedern frei?

Das neue Heimrecht hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschenwürde der Heimbewohner zu schützen; deren Privatsphäre soll gesichert werden. So werden z. B. die bisherigen 2-Bett-Zimmer der Vergangenheit angehören. Dies zwingt zur Flexibilität bei der Planung und Bau neuer Pflegeheime.
Es bedarf laut Raab auch einer Flexibilisierung der Heimaufsicht, Prüfer müssen vom Fach sein. Die Preise und die Leistungen der Heime müssen sowohl für die Nutzer als auch für die Betreiber öffentlich sein. Vergleichbarkeit zwingt zur Normalität und bestimmt den Wettbewerb. Die Aufsicht obliegt den Landratsämtern.
Die Pfleger müssen besser ausgebildet werden. Professionelle und ehrenamtliche Pflegekräfte müssen zusammenarbeiten.
In Baden-Württemberg werden 80.000 Menschen in Altenheimen und 225.000 ambulant versorgt.


Die Veranstaltung wurde von Gerhard Malzkorn geleitet, aufmerksame Zuhörer waren u. a. Marek Piecha vom Albert-Stehlin-Haus und Wolfgang Keck, der neue Leiter der Caritas Karlsruhe-Land.



Die wichtigsten Neuerungen auf einem Blick:

Am 1. Juli 2008 ist das Pflegeerweiterungsentwicklungsgesetz (PfWG) in Kraft. Wichtige Inhalte sind:

  • Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von1,7 auf 1,95 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen (bei Kinderlosen auf 2,2 Prozent)
  • Einführung von umfassender Pflegeberatung durch die Pflegekassen ab 2009 und von Pflegestützpunkten nach Anordnung der Bundesländer
  • Stärkung der häuslichen und ambulanten Pflege durch stufenweise Erhöhung Leistungssätze bis 2012 in allen Pflegestufen
  • Pflegekassen müssen innerhalb von fünf Wochen auf Antrag zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit den Bescheid erteilen, bei Aufenthalten im Krankenhaus oder Rehabilitationseinrichtungen innerhalb einer Woche
  • Förderung der Selbsthilfe und ehrenamtlicher Strukturen im häuslichen Bereich

Für die Heimunterbringung (stationäre Pflege) ändert sich zu dem Folgendes:

  • Stufenweise Erhöhung der Leistungen in der Pflegestufe III und bei Härtefällen bis 2012
  • Heime erhalten Prämien für langfristige Rückstufung der Patienten
  • Jährlichen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) ab 2011 unangemeldet
  • Veröffentlichung von MDK-Berichten ab 2011 in gekürzter und verständlicher Form

Seit 1. Juli 2008 hat Baden-Württemberg ein neues Heim Gesetz. Neuerungen sind:

  • Prüfungen durch die Heimaufsicht und angemeldet
  • Veröffentlichung der wesentlichen Ergebnisse der Heimaufsichtprüfungen ab 2010
  • Die Einrichtungen müssen ihre Leistungen - beispielsweise Freizeitveranstaltungen -aufschlüsseln: Art, Menge, Preis
  • An Verordnungen, wie das Landesheimgesetz mehr ausführen, wird noch gearbeitet

Seit Mai 2008 gilt das Pflegezeitgesetzt: Arbeitnehmer können sich sechs Monate für die Pflege von Angehörigen freistellen lassen

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